Bau-Turbo-Pakt
Bereits in unserem Beitrag vom 07. November 2023 hatten wir den von der Bundesregierung angekündigten Bau-Turbo-Pakt kurz vorgestellt. Was dieser Pakt umfasst, wollen wir anhand ausgewählter Maßnahmen skizzieren (Quelle: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2023/11/mpk-bau-turbo.html):
Entlastung der Bauämter: weniger Aufwand, weniger Personal, weniger Kosten
Mit dem Bau-Turbo-Pakt soll das Bauen schneller und bezahlbarer werden.Durch eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch, die die Bundesregierung noch in 2023 vorlegen will, soll für mehr Tempo beim Wohnungsbau gesorgt werden. Wenn die Gemeinde vor Ort damit einverstanden ist, kann durch die Nutzung des "Bau-Turbos" auf einen Bebauungsplan verzichtet werden (vgl. § 246e BauGB). Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren. Weniger Aufwand bedeutet weniger Personal, weniger Zeit und damit auch weniger Kosten.
Bauanträge im vereinfachten Genehmigungsverfahren
Bauanträge im vereinfachten Genehmigungsverfahren sind nach drei Monaten genehmigt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb dieser Frist entscheidet. Die Bundesländer werden für die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau befristet bis 2026 eine bundeseinheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen.
Ausbau von Dachgeschossen zur Wohnzwecken wird genehmigungsfrei
Die Länder werden Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken in ihren Landesbauordnungen sowie, in der Musterbauordnung unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei stellen, um so das Potenzial der Umnutzung von Dächern und der Dachaufstockung schnell und unkompliziert nutzbar zu machen.
Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen von Wohnraum entfällt
Die Länder werden Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen im Bauordnungsrecht vereinheitlichen und so anpassen, dass die Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen von Wohnraum entfällt. Fehlende Parkplätze dürfen im Fall von Ergänzungen im Wohnungsbestand kein Hinderungsgrund für die Schaffung neuen Wohnraums sein. Zudem senken wir damit die Baukosten.
Einführung des Gebäudetyps E soll Bauen schneller und einfacher machen
Die Einführung eines Gebäudetyps E ("E" wie einfach) ist ein wichtiges Element, um einfacher und somit schneller zu bauen. Die Akteure aus der Bau- und Planungsbranche werden ermutigt, kreativ und kostengünstig zu planen und zu bauen. Der Bund nimmt dafür die zivilrechtlichen Aspekte im Bereich der transparenten Vertragsgestaltung und -praxis in den Blick, um den am Bau Beteiligten ein vereinfachtes Bauen rechtssicher zu erleichtern. Dafür legen wir bis Ende des Jahres eine "Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E" vor.
Mehr Wohnraum durch serielles, modulares und systemisches Bauen
Durch industrielle Fertigungsmethoden im seriellen, modularen und systemischen Bauen kann witterungsunabhängig produziert und die Baustellenzeit vor Ort erheblich verkürzt werden. Um diese Form des Bauens weiter zu befördern, werden die Länder regeln, dass bereits einmal erteilte Typengenehmigungen für das serielle, modulare und systemische Bauen bundesweite Gültigkeit erhalten. Das vereinfacht und beschleunigt die Genehmigungsprozesse.
Neben diesen Maßnahmen gibt es weitere, wie zum Beispiel die degressive AfA mit 6 Prozent pro Jahr für Bauphasen nach dem 30. 09.2023 und vor dem 01.10.2029, wobei der angezeigte Baubeginn das entscheidende Kriterium ist, nicht der Bauantrag. Und weitere Maßnahmen ergänzen diese Initiative: Quelle: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/Massnahmenpaket-bauen/massnahmenpaket-artikel.html.