Internationales Wirtschaftsrecht

Damit sind alle Rechtsgebiete umfasst, die sich für die am internationalen Wirtschaftsleben teilnehmenden Akteure darbieten. Dazu gehören

1. Kollisionsrecht (IPR=Internationales Privatrecht) der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse
2. Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
3. International vereinheitlichtes Handelsrecht (z.B. Wiener Kaufrecht)
4. International vereinheitlichtes Gesellschaftsrecht (z.B. Europäische Aktiengesellschaft)
5. Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht
6. Regelungen zur Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschebekämpfung im internationalen Rechtsverkehr
7. Internationales Steuerrecht
8. Rechtsvergleichung

Dem Investor muss klar sein, dass er sich nun außerhalb des deutschen Rechtsgebiets in eine fremde oder andere Rechtsordnung begibt, mit anderem anwendbaren Recht und anderen Gerichtsständen als in Deutschland.

Innerhalb der Europäischen Union

Dabei ist wegen der Harmonisierung innerhalb Europas zunächst die Frage zu stellen, ob ich mich innerhalb der Europäischen Union bewege oder außerhalb. In der Europäischen Union sind viele in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen führende Rechtsproblematiken gelöst worden. So ist grundsätzlich zulässig, dass jeder Bürger aus einem EU-Staat in einem anderen EU-Staat Grundbesitz erwirbt. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen, wenn besonders beliebte Regionen Europas insbesondere den Erwerb von Zweitwohnsitzen (Ferienhäusern) einschränken. Im außereuropäischen Ausland können diese Regeln anders sein.

Außerhalb der Europäischen Union

In jedem Fall ist es empfehlenswert, über einen deutschen Rechtsanwalt, der sich in Kontakt mit diesem besonderen Land und auch mit den dort praktizierenden Gerichten und Rechtsanwälten vertraut gemacht hat, beraten zu lassen. Denn unabhängig einmal von sprachlichen Barrieren spart der richtige Kontakt zur richtigen Behörde und zu richtigen Kollegen eine Menge Zeit und Geld.

Grundsätzlich sind Rechtsanwälte, auch die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind, in einem Land zugelassen und praktizieren nur in diesem Land. Wir empfehlen, im Rahmen einer anwaltlichen Kooperation mit einem deutschen Anwalt und dem entsprechenden Kollegen aus dem Zielland das gesamte Beratungsspektrum abzudecken. Kollegen vor Ort, haben nicht nur bessere Kontakte zu den einzelnen Behörden, sondern können in der Regel aufgrund langjähriger Erfahrung eine bessere Durchsetzbarkeit als vom Standort Deutschland dorthin gewährleisten. Das gilt nicht nur für die außereuropäischen Länder, sondern auch für europäische Länder, wie die Erfahrung gezeigt hat. Leider spielen in diesem Zusammenhang immer noch sprachliche Barrieren eine wichtige Rolle, da Englisch zwar als Kommunikationssprache weltweit anerkannt ist, allerdings die Korrespondenz mit den entsprechenden Gerichten in deren Heimatsprache zu erfolgen hat. In Deutschland ist Gerichtssprache Deutsch, auch wenn es bereits Bestrebungen gibt, Gerichtsverhandlungen vor deutschen Gerichten auf der Grundlage deutschen Rechts in englischer Sprache führen zu können. Man will den Wirtschaftsstandort Deutschland noch attraktiver machen.

Die Beantwortung dieser Frage hängt von dem richtigen Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht ab. In der Regel kann ein ausländischer Investor (also hier der Deutsche) in dem entsprechenden Land klagen, wenn das anwendbare Recht sich auf dieses Land bezieht (applicable law) und insbesondere (was noch wichtiger ist) der Gerichtsstand für eine mögliche Klage (venue) sich in diesem Land befindet. Grundsätzlich ist es möglich, dass ein ausländisches Gericht deutsches oder nicht heimatliches Recht anwendet, wie das beispielsweise deutsche Gerichte tun, wenn der Gerichtsstand in Deutschland ist, aber das anwendbare Recht ausländisches Recht ist. Zur zweckgerichteten Verfolgung dieser Ansprüche empfehlen wir die Einschaltung und Korrespondenz mit den ausländischen Kollegen/Kolleginnen, da die nicht nur die Zulassung für die entsprechenden Gerichte im Ausland erhalten haben, sondern auch die praktische Umsetzung solcher Ansprüche erfahrungsgemäß besser und schneller handhaben können. Durch die zunehmende Internationalisierung in den letzten Jahrzehnten haben sich die Kontakte unter den Anwälten in den verschiedenen Ländern so verbessert, dass durch gegenseitiges Verständnis der Gerichtsbarkeiten, des anwendbaren Rechts und der Besonderheiten in diesem Land Rechtsverfahren grenzüberschreitend viel schneller durchgeführt werden können als in der Vergangenheit. Gerade auf europäischer Ebene ist durch Vollstreckungsabkommen nach europäischem Recht für denjenigen, der einmal ein Urteil gegen einen anderen Geschäftspartner erwirkt hat, mittlerweile ohne große Probleme möglich, diesen Titel mit Hilfe der Gerichte im innereuropäischen Ausland zu vollstrecken. Das führt zu mehr Rechtsvertrauen und zu mehr Rechtssicherheit. In außereuropäischen Rechtsstreitigkeiten bietet sich eher an, von den staatlichen Gerichten auf Schiedsgerichte zu setzen.