In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) innerhalb der EU.
Bei der Vergabe einzelner Gewerke liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wie der BGH jetzt entschieden hat.
Bei der Vermögensübertragung spielen zivilrechtlich und steuerliche Fragen eine wichtige Rolle. Wie kann ich mich als Übertrager für das Alter schützen und absichern, obwohl ich bereits jetzt meine Immobilien übertrage?
Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf Abschlagszahlungen geeinigt haben.
Im hiesigen dritten Teil möchten wir ausgewählte Gestaltungsvarianten aber auch mögliche Fallen sowohl für den Grundstückseigentümer als auch den Erbbauberechtigten aufzeigen:
Wir bieten auch im Jahr 2023 wieder eine Fortbildung zum Internationalen Wirtschaftsrecht an - tatsächlich ist es schon die 10. Veranstaltung dieser Art!
Wir hatten bereits mit unserem Beitrag vom 23. November 2022 die immer stärker werdende Bedeutung des Erbbaurechtes, seine Historie und die steigende Bedeutung erklärt.
Erbbaurecht statt Kauf - Einführung und Überblick
Wer ein Haus bauen will, muss nicht unbedingt Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem das Haus errichtet wird.
Zum neunten Mal treffen sich (online) Experten und Interessierte des Internationalen Wirtschaftsrechts. Absolute Fachleute berichten von ihren jahrzehntelangen Erfahrungen. Es wird wieder spannend.
Während es beim Bauvertrag also nur um den Bau selbst geht, verbindet der Bauträgervertrag die Elemente Bau & Kauf.
In einem Blogbeitrag hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die sich regelmäßig bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Baumängeln stellen:
Zum 14. Mal in Folge hat der renommierte US-Verlag Best Lawyers in Kooperation mit dem Handelsblatt „Deutschland beste Anwälte“ des Jahres 2022 gekürt. Besonders hervorgehoben wurde das gute Abschneiden der Kanzlei JASPER Rechtsanwälte.
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber bei einem Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke!
Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2022 bei +7,3 %.
Zum achten Mal treffen sich (online) Experten und Interessierte des Internationalen Wirtschaftsrecht.
Kaum ein Bauvorhaben wird ohne Mängel fertiggestellt. So können sich für den Besteller folgende Fragen stellen: Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Wer zahlt bei Baumängeln? Wie lange kann man Baumängel reklamieren?
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, ...
Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die Europäische Union und private Vereinigungen drücken auf das Tempo.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat.
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne erläutern möchten:
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet.
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „The Sun“, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat.
Insolvenzen sollte man meiden. Vermeiden kann mancher am Wirtschaftsleben Beteiligter sie jedoch nicht. Unternehmen „gehen insolvent“ oder Privatpersonen entscheiden sich für die Durchführung einer Privatinsolvenz.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann.
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet.
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben.
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt.
