Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern.
In seiner Entscheidung vom 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (nachfolgend kurz „EuGH“) die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (nachfolgend kurz „HOAI“) für rechtswidrig erklärt.
Im Herbst 2020 besteht JASPER Rechtsanwälte seit 25 Jahren.
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht.
Neue Regeln im Verkehr mit dem Vereinigten Königreich
Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
In seinem Urteil vom 08. November 2007 (Az. VII ZR 183/05) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Werk auch dann nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist.
In Düsseldorf-Friedrichstadt kam es am 27.07.2020 zu einem Gebäudeeinsturz. Zwei Bauarbeiter starben.
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages. Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene Klausel zur ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Die Mieter müssen sich allerdings dann an den Kosten mit ...
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet. Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser ...
Zum 12. mal in Folge ist vergangenen Montag, 22.06.2020, das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht worden. Besonders hervorgehoben wurde das gute Abschneiden der Kanzlei JASPER Rechtsanwälte. Herr Dr. Jasper ...
In einem bahnbrechenden Urteil hat der VII. Zivilsenat des BGH am 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung zur Möglichkeit der fiktiven Schadensberechnung von Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht aufgegeben.
Bei zahlreichen Bauvorhaben setzt der Bauherr neben Architekten und/oder Fachplanern auch noch sogenannte Projektsteuerer (oder Projektmanager) ein.
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass ...
Wem Zahlungsunfähigkeit droht, oder wer bereits zahlungsunfähig ist, muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen (Insolvenz-)Eröffnungsantrag stellen (§ 15a Abs. 1 InsO).
Sie erinnern sich an unseren Blog-Beitrag vom 05. Februar 2020 mit dem Titel “Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel”?
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn ...
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen sind, hat das Bundeskabinett jetzt am 23. März 2020 einen Entwurf zu einer tiefgreifenden Änderung dieses Gesetzes beschlossen.
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären:
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels.
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“ beschlossen.
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache. Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck, so auch ...
In zwei früheren Blogbeiträgen hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und ...
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen.
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer ...
Auf ZEIT-Online kann man derzeit in einer interaktiven Deutschlandkarte sehen, wie hoch in den einzelnen Gemeinden in Deutschland die Kaltmiete pro Quadratmeter ist.
Nunmehr können Inkasso-Dienstleister für Mieter, die eine zu hohe Miete zahlen müssen, die überhöhte Miete von dem Vermieter zurückverlangen. Mieter können ihre Ansprüche an einen Inkasso-Dienstleister abtreten.
