Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az 21 U 126/19) dargelegt, wann ein Bauvertrag mit einem Grundstückskaufvertrag derart eng verbunden ist, dass auch der an sich formfreie Bauvertrag vor dem Notar zwingend beurkundet werden muss
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht...
Der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Koblenz haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen gegenüber ihren Auftraggebern sehr vorsichtig sein müssen, keine unerlaubte Rechtsberatung durchzuführen.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28. Januar 2021 (Aktenzeichen 21 U 68/14) entschieden, wie detailliert die Planung eines Architekten im Bereich der Leistungsphase 5 HOAI im Zweifel sein muss, damit der Architekt nicht in die Haftung gerät.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. XII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt.
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden.
Nach dem Bundesgerichtshof kann ein Eigentümer Dritten gegenüber haften, wenn ein Bauteil oder Gerät in den von ihm vermieteten Räumen nicht ordnungsgemäß war und für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich gewesen sein kann.
Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen.
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer verständlich ist
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen.
Grundstückskaufverträge über gebrauchte Immobilien können für manche Käufer tückisch sein. Oft enthalten diese Verträge weithin bekannte Klauseln, wonach der Verkäufer erklärt, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien.
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück...
Die Schließungen von Einzelhandels- und sonstigen Gewerbebetrieben werden erhebliche Umsatzeinbußen gerade während des Weihnachtsgeschäfts für die jeweiligen Unternehmen zur Folge haben.
Ab dem 23. Dezember 2020 gelten neue Regelungen über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.
Am Montag (23. November 2020) ist die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft getreten.
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist und ...
Wir schließen unsere dreiteilige Reihe zur WEG-Reform zum 01. Dezember 2020 mit dem Hinweis auf neue Regelungen zum zertifizierten Verwalter und desse Kompetenzen sowie zum Verwaltungsbeirat.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir darauf hingewiesen, dass das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) überarbeitet und verändert werden soll. Das Reformgesetz wurde am 16. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01. Dezember 2020 in Kraft.
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben...
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern.
In seiner Entscheidung vom 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (nachfolgend kurz „EuGH“) die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (nachfolgend kurz „HOAI“) für rechtswidrig erklärt.
Im Herbst 2020 besteht JASPER Rechtsanwälte seit 25 Jahren.
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht.
Neue Regeln im Verkehr mit dem Vereinigten Königreich
Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
In seinem Urteil vom 08. November 2007 (Az. VII ZR 183/05) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Werk auch dann nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist.
In Düsseldorf-Friedrichstadt kam es am 27.07.2020 zu einem Gebäudeeinsturz. Zwei Bauarbeiter starben.
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages. Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene Klausel zur ...
