Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in Anspruch nehmen.
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 862/21
Zum 15. mal in Folge ist heute, am 16.06.2023, das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten und Kanzleien Deutschlands 2023 veröffentlicht worden. Besonders hervorgehoben wurde das gute Abschneiden der Kanzlei JASPER Rechtsanwälte.
Bei der Vergabe einzelner Gewerke liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wie der BGH jetzt entschieden hat.
Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf Abschlagszahlungen geeinigt haben.
Wir hatten bereits mit unserem Beitrag vom 23. November 2022 die immer stärker werdende Bedeutung des Erbbaurechtes, seine Historie und die steigende Bedeutung erklärt.
Erbbaurecht statt Kauf - Einführung und Überblick
Wer ein Haus bauen will, muss nicht unbedingt Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem das Haus errichtet wird.
Während es beim Bauvertrag also nur um den Bau selbst geht, verbindet der Bauträgervertrag die Elemente Bau & Kauf.
In einem Blogbeitrag hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die sich regelmäßig bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Baumängeln stellen:
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber bei einem Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke!
Kaum ein Bauvorhaben wird ohne Mängel fertiggestellt. So können sich für den Besteller folgende Fragen stellen: Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Wer zahlt bei Baumängeln? Wie lange kann man Baumängel reklamieren?
Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die Europäische Union und private Vereinigungen drücken auf das Tempo.
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „The Sun“, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann.
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle.
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben.
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. März 2020 (20 U 4425/19) entschieden, dass es für Werkunternehmer nicht ausreichend ist, sich allein auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Einhaltung im Rahmen der Bauausführung zu beschränken.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden.
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen.
Architekten planen nicht nur Gebäude und überwachen die Bauarbeiten daran. Sie beraten auch Eigentümer von Immobilien oder Kaufinteressenten über anfallende Kosten bestimmter Maßnahmen wie den Umbau, die Sanierung oder gar den Abriss von Gebäuden.
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht...
Der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Koblenz haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen gegenüber ihren Auftraggebern sehr vorsichtig sein müssen, keine unerlaubte Rechtsberatung durchzuführen.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28. Januar 2021 (Aktenzeichen 21 U 68/14) entschieden, wie detailliert die Planung eines Architekten im Bereich der Leistungsphase 5 HOAI im Zweifel sein muss, damit der Architekt nicht in die Haftung gerät.
Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen.
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück...
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist und ...
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern.
In seinem Urteil vom 08. November 2007 (Az. VII ZR 183/05) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Werk auch dann nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist.
